Überschwemmungsschäden im Bereich von Bundesautobahnen

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 21.11.2013 – III ZR 113/13 – über die Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden entschieden, die einem Grundstücksanlieger dadurch entstanden waren, dass anfallendes Oberflächenwasser in einen nicht ausreichend dimensionierten Graben abgeleitet wurde. Mit diesem Urteil hat der BGH die Revision des beklagten Landes gegen […]

Umsetzung der IED durch BVT-Merkblätter

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Bindungswirkung einzelner Regelungen der TA Luft aufgehoben   In der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 16.12.2013 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) das Fortschreiten des Standes der Technik für bestimmte Vorsorgeanforderungen der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) aus dem Jahr 2002 verkündet. Die betroffenen Regelungen der TA Luft sind damit nicht mehr bindend. […]

Das neue ElektroG – BMUB legt lange erwarteten Referentenentwurf vor

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Bereits am 04.07.2012 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte erlassen (sog. WEEE-II-Richtlinie). Die Richtlinie ist am 13.08.2012 in Kraft getreten und war bis zum 14.02.2014 in nationales Recht umzusetzen. Nach Art. 1 der Richtlinie werden mit der Richtlinie Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und […]

Nachweis der Verwertung gewerblicher Siedlungsabfälle

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In einem begrüßenswerten Beschluss vom 08.01.2014 – 8 B 11193/13.OVG – hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) die Anforderungen an den Nachweis einer Verwertung gewerblicher Siedlungsabfälle im Kontext der Überlassungspflichten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und der Behälterbenutzungspflicht nach der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) konkretisiert.   Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG müssen Abfälle aus dem gewerblichen Bereich […]