Enteignung von Gemeinden zugunsten von Windenergieanlagen möglich

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Als – soweit ersichtlich – erstes Gericht hat das OLG Jena mit Urteil vom 30.12.2013 die Voraussetzungen einer Enteignung unter energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten zugunsten von Vorhaben zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien näher konkretisiert. Hintergrund des hier vorgestellten Urteils war die in der Praxis sehr häufig anzutreffende Fallkonstellation, dass die Betreiberin eines Windparks sowohl Wege […]

Abgrenzung von Abfall und Nebenprodukt

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Zur Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung bei der Abgrenzung von Abfall und Nebenprodukt am Beispiel von Gülle Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seiner Entscheidung in der Rechtssache Brady ./. EPA Irland (Urteil vom 03.10.2013) unter anderem darüber zu befinden, unter welchen Voraussetzungen Gülle aus einem Intensivschweinemastbetrieb als Nebenprodukt eingestuft werden kann und insbesondere welches Maß an […]