Am 1. Juli 2013 ist die sogenannte EU-Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG = EU-BauPV), die die bisherige Bauproduktenrichtlinie von 1989 ablöst, vollständig in Kraft getreten. Damit gelten ab sofort europaweit […]

Mit Beschlüssen vom 19.07.2013 (Az.: 20 B 122/13; 20 B 476/13; 20 B 530/13; 20 B 607/13) hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) Beschwerden eines gewerblichen Sammlers stattgegeben und vorläufig die Fortführung seiner Sammlungen in Leverkusen, Krefeld, dem Kreis Steinfurt und Herne erlaubt, bis eine Entscheidung über die gegenüber dem gewerblichen Sammler erlassenen Untersagungsverfügungen im Hauptsacheverfahren […]

Oftmals fordern Vergabestellen die Angabe von Referenzleistungen, um die Leistungsfähigkeit der Bieter überprüfen und vergleichen zu können. Werden dabei in der Ausschreibung keine Mindestanforderungen an die Referenzleistung gestellt, bleibt offen, welche Leistungen die Bieter als Referenz angeben können. Die Vergabestellen haben diesbezüglich einen weiten Beurteilungsspielraum, wie das Oberlandesgericht München (OLG) mit Beschluss vom 12.11.2012 – […]