Erforderlichkeit eines auf Bewahrung zielenden Bebauungsplans

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in einem Beschluss vom 15.03.2012 – 4 BN 9.12 – zur gesetzlich verlangten Erforderlichkeit der Bauleitpläne gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) geäußert. Hiernach darf eine Gemeinde mit der Bauleitplanung grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen.   Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB […]

Wasserversorger – Nicht ohne Schutz

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– zur Erfüllung kartellrechtlicher Auskunftspflichten durch öffentlich-rechtliche Wasserversorger Mit Beschluss vom 11.09.2012 – Kart W 2/12 – hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) sich dazu geäußert, wie ein Zweckverband als öffentlich-rechtlicher Wasserversorger einem Auskunftsverlangen der Kartellbehörde nach § 59 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zur Überprüfung der Höhe von Wassergebühren nachkommen muss. Dem betroffenen Wasser- und Abwasserzweckverband […]