Mit Urteil vom 25.10.2012 (7 C 17.11) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Anwendungsbereich der 17. BImSchV (Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen) dahingehend konkretisiert und begrenzt, dass nur solche Verbrennungsanlagen der 17. BImSchV unterliegen, deren „Hauptzweck“ darin besteht, die Substanz des Einsatzstoffes bzw. dessen brennbare Bestandteile mittels Verbrennung durch Oxidation oder einer Kombination aus anderen thermischen […]

(sog. „Porta-Streit“ in Ostwestfalen-Lippe)   Die bauplanungsrechtliche Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben ist oftmals Gegenstand von verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren wegen der wirtschaftlichen Vorteile sind Städte und Gemeinden häufig an der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe in ihrem Stadtgebiet interessiert. Demgegenüber sind benachbarte Städte und Gemeinden in hohem Maße darauf bedacht, ihre Einzelhandelsstrukturen und zentralen Versorgungsbereiche vor Beeinträchtigungen und dem […]