Zum Begriff des Betriebsbereichs im Störfallrecht

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Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat sich mit Urteil vom 11.12.2012 – 8 A 722/11 – zur Auslegung des Gesetzesbegriffs „Betriebsbereich“ (§ 3 Abs. 5 a) Bundes-Immissionsschutzgesetz) geäußert. Geboten ist nach Auffassung des Gerichts eine abstrakte Auslegung, bei der Fragen der konkreten Störfallrelevanz einzelner (Teil-)Flächen eines Standortes ausgeklammert bleiben. Fragen der konkreten Störfallrelevanz seien erst Inhalt und Aufgabe des Sicherheitsberichts. […]

AVV Baulärm – Grundsätze für die Anwendung

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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 10.07.2012 – 7 A 11.11 – enthält wesentliche Grundsätze für die Anwendung der Anforderungen nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Baulärm (AVV Baulärm) zum Schutz der Nachbarschaft vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Baustellenlärm. Dabei werden in der Entscheidung auch solche Umstände im Ablauf des Baustellenbetriebs berücksichtigt, die sich nicht von vornherein planen lassen. Diese […]

„Bring-or-pay“? – Der Bundesgerichtshof hat entschieden!

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Zulässigkeit und Grenzen von „bring-or-pay“-Klauseln in Entsorgungsverträgen werden seit jeher kontrovers diskutiert. Mit Urteil vom 22.11.2012 (VII ZR 222/12), dessen Gründe nunmehr vorliegen, hat sich erstmalig der Bundesgerichtshof (BGH) mit dieser Problematik befasst.   In seiner Entscheidung bestätigt der BGH das Urteil der Vorinstanz (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.01.2012, 2 U 104/11 – siehe dazu den Beitrag im Köhler […]

Entzug eines Entsorgungsfachbetriebszertifikats

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Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat in einem aktuellen Beschluss vom 19.12.2012 – 14 L 1242/12 – entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage für eine gegen einen Zertifizierer gerichtete Anordnung der zuständigen Behörde gibt, einem überwachten Unternehmen das Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb zu entziehen. In dem dem Beschluss zugrundeliegenden Sachverhalt hatte die zuständige Behörde einem zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb die Zuverlässigkeit abgesprochen […]