Zum Begriff des Betriebsbereichs im Störfallrecht
Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat sich mit Urteil vom 11.12.2012 – 8 A 722/11 – zur Auslegung des Gesetzesbegriffs „Betriebsbereich“ (§ 3 Abs. 5 a) Bundes-Immissionsschutzgesetz) geäußert. Geboten ist nach Auffassung des Gerichts eine abstrakte Auslegung, bei der Fragen der konkreten Störfallrelevanz einzelner (Teil-)Flächen eines Standortes ausgeklammert bleiben. Fragen der konkreten Störfallrelevanz seien erst Inhalt und Aufgabe des Sicherheitsberichts. […]