Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) ist in seinem Urteil vom 10.08.2012 (20 A 222/10) auf der Grundlage einer wertenden Betrachtung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Versicherung, die anstelle ihres insolventen Versicherungsnehmers einen Abbruchunternehmer mit dem Abbruch eines durch einen Brand zerstörten Gebäudes beauftragt hat, Abfallerzeuger im Sinne des Abfallrechts ist und deshalb zur Entsorgung der […]
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) hat mit Beschluss vom 18.12.2012 – Az. 17 L 1901/12 – eine Untersagungsverfügung, mit der die gewerbliche Sammlung von Bekleidung einschließlich Schuhen im Rahmen eines Bringsystems untersagt worden war, für offensichtlich rechtswidrig gehalten. Die Behörde hatte mildere Mittel wie Bedingungen, Befristungen und Auflagen nicht in Betracht gezogen, sondern die gewerbliche Sammlung untersagt. In […]
Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit einem Urteil vom 08.12.2011 – VII ZR 12/09 – eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG, Urteil vom 28.11.2008 – 10 U 119/08 –, nicht veröffentlicht) aufgehoben, in dem sich dieses mit Schadensersatzansprüchen aus einem Entsorgungsvertrag befasst hatte. Zwar erfolgte die Urteilsaufhebung wegen Verfahrensfehlern. Allerdings hat der BGH in diesem Zusammenhang gleichwohl […]
Das Biozidrecht wird durch die neue Biozidverordnung (EU) Nr. 528/12 vom 22.05.2012 europaweit weiter vereinheitlicht. Dadurch ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für den europaweiten Vertrieb von Biozidprodukten. Am 22.05.2012 wurde die neue Biozidverodnung (Verordnung (EU) Nr. 528/12 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten) verabschiedet. Die Verordnung tritt am 01.09.2013 in Kraft und […]