Versicherung als Abfallerzeuger
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) ist in seinem Urteil vom 10.08.2012 (20 A 222/10) auf der Grundlage einer wertenden Betrachtung zu dem Ergebnis […]
Monat: März 2013
Weiterer Beschluss zur gewerblichen Sammlung – Untersagungsverfügung offensichtlich rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) hat mit Beschluss vom 18.12.2012 – Az. 17 L 1901/12 – eine Untersagungsverfügung, mit der die gewerbliche Sammlung von Bekleidung […]
Zu den Anforderungen an die Vereinbarung eines Rechts zur Andienung von Abfällen und an eine Erfüllungsverweigerung im Rahmen von Entsorgungsverträgen
Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit einem Urteil vom 08.12.2011 – VII ZR 12/09 – eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG, Urteil […]
Europäische Biozidverordnung verabschiedet
Das Biozidrecht wird durch die neue Biozidverordnung (EU) Nr. 528/12 vom 22.05.2012 europaweit weiter vereinheitlicht. Dadurch ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für den […]