Gesamtrechtsnachfolge in eine bestandskräftige Rekultivierungsanordnung

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Eine bestandskräftige abfallrechtliche Rekultivierungsanordnung kann im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben eines Deponiebetreibers übergehen, auch wenn er die Deponie nicht betreibt. Eine Deponiegenehmigung nach Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) kann nicht durch Rechtsgeschäft ohne Beteiligung der Behörde auf einen Dritten übertragen werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit diesen Leitsätzen mit Urteil vom 10. Januar 2012 – 7 C 6.11 – […]