Lieferung einer PV-Anlage: Kauf- oder Werkvertrag?

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Wer in eine Solar- oder Photovoltaikanlage investieren möchte, beauftragt zumeist einen Unternehmer, der die entsprechenden Module zunächst liefert und anschließend auch deren Installation und Anschluss übernimmt. In rechtlicher Hinsicht ist oftmals schwierig festzustellen, ob es sich bei einem solchen einheitlichen Errichtungsvertrag um einen reinen Werkvertrag oder einen sog. Werkliefervertrag handelt, der im Wesentlichen nach dem […]

Wertstoffgesetz – erste Inhalte

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Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat am 18.07.2012 ein „Thesenpapier zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstofferfassung“ vorgelegt. Das Bundesministerium formuliert auf der Grundlage der Erkenntnisse aus den vorangegangenen Forschungsvorhaben bzw. Planspielen 9 Thesen, die den Rahmen für die Diskussion um die konkrete zukünftige Regelung der einheitlichen Wertstofferfassung abstecken sollen. Insoweit und auf der Grundlage […]