Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 27.06.2012 über die zukünftige Förderung von Photovoltaik-Anlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2012) geeinigt. Bundestag (28.06.2012) und Bundesrat (29.06.2012) haben hiergegen keinen Einspruch erhoben. Die Neuregelungen im EEG 2012 werden damit rückwirkend zum 01. April 2012 in Kraft treten. Hier finden Sie die wichtigsten Neuerungen bzw. […]

Die Praxis zeigt, dass die Mitwirkungspflichten von Betroffenen in straf- oder steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren wenig bekannt sind respektive über deren Umfang und Reichweite Unsicherheit herrscht. Da aber gerade in diesem Stadium des Ermittlungsverfahrens die Weichen für eine effektive Verteidigung gestellt werden, soll der folgende Beitrag diese Pflichten aufzeigen. Grundsätzlich gilt, dass Vertretern von Ermittlungsbehörden kein Zutritt […]