Einstufung von Behandlungsverfahren für mineralische Abfälle

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Änderungen durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz Durch das am 01.Juni 2012 in Kraft getretene neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ergaben sich eine Reihe von Änderungen in der Gesetzgebung. Eine wichtige Veränderung betrifft die Einstufung von mineralischen Abfällen hinsichtlich der Frage, ob diese in Bodenreinigungsanlagen beseitigt oder verwertet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden diese Abfälle i.d.R. als Abfälle zur […]

Verschärfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Verbringungsrecht

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Kurz vor dem Jahreswechsel ist – wegen der Diskussion um die Novelle des Abfallrechts weitgehend unbemerkt – am 14.12.2011 das 45. Strafrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten, das zu einer deutlichen Verschärfung des Umweltstrafrechts geführt hat.   In der Praxis betroffen ist insbesondere derjenige, der Abfälle grenzüberschreitend verbringt. Bislang wurde über § 326 des Strafgesetzbuches nur kriminalisiert, […]