Monat: Juni 2012

Erweiterte Möglichkeiten zur Aufhebung von Genehmigungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen?   Mit Beschluss vom 12.01.2012 – 7 C 20.11 hat das Bundesverwaltungsgericht […]

Seit dem 01.03.2010 „sollen“ (statt „können“) die zuständigen Behörden den Betreibern von Abfallentsorgungsanlagen die Leistung einer Sicherheit auferlegen. §§ 12 Abs. 1 […]

  Nachdem das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)verabschiedet ist und im Wesentlichen zum 01.06.2012 in Kraft tritt, wird von dem Bundesumweltministerium die Vorlage der bereits […]

Öffentlich-rechtliche Universitätskliniken oder Forschungsinstitute etc. sind in ihrer Funktion als öffentliche Auftraggeber beim Einkauf von Labormaterialien und –geräten an das Vergaberecht gebunden. […]