Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung

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Erweiterte Möglichkeiten zur Aufhebung von Genehmigungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen?   Mit Beschluss vom 12.01.2012 – 7 C 20.11 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, welche u.a. die Vereinbarkeit von Regelungen des deutschen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) zur Beachtlichkeit von Fehlern bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit europäischen Recht zum Gegenstand haben. […]

Abfallentsorgungsanlagen – Patronatserklärung als Sicherungsmittel

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Seit dem 01.03.2010 „sollen“ (statt „können“) die zuständigen Behörden den Betreibern von Abfallentsorgungsanlagen die Leistung einer Sicherheit auferlegen. §§ 12 Abs. 1 Satz 2 und 17 Abs. 4a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sind somit aus Sicht der Anlagenbetreiber verschärft worden. In der Praxis werden aktuell vor allem Fragen der angemessenen Höhe der Sicherheitsleistung sowie des insolvenzfesten Sicherungsmittels […]

Eckpunkte zum Wertstoffgesetz?

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  Nachdem das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)verabschiedet ist und im Wesentlichen zum 01.06.2012 in Kraft tritt, wird von dem Bundesumweltministerium die Vorlage der bereits mehrfach angekündigten Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz erwartet. Daraus ergeben sich Fragen nach der Notwendigkeit eines solchen Gesetzes und seiner denkbaren inhaltlichen Ausgestaltung.   Rechtsgrundlage   Die Rechtsgrundlage für ein Wertstoffgesetz findet sich im […]

Beschaffung von Laborgeräten mittels Herstellerlisten vergaberechtswidrig?

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Öffentlich-rechtliche Universitätskliniken oder Forschungsinstitute etc. sind in ihrer Funktion als öffentliche Auftraggeber beim Einkauf von Labormaterialien und –geräten an das Vergaberecht gebunden. Dabei entspricht es einer üblichen Praxis, diese regelmäßig auf der Grundlage von Produktlisten ausgewählter Hersteller zu beschaffen. Von den liefernden Unternehmen lassen sich die Auftraggeber dann lediglich Rabatte auf die Herstellerpreise anbieten. Erhebliche […]