Umweltinformationsgesetz und BImSchG-Anlagen

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Auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) gestützte Informationsbegehren betreffen häufig Unterlagen zu Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt sind. Mit Beschluss vom 23.05.2011 – 8 B 1729/10 hat sich das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) zu der Frage geäußert, inwieweit für diese Unterlagen der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beansprucht und dem Informationsbegehren entgegengehalten werden kann. […]

Der Gartenwasserzähler ist kein Wasserzähler

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Das Verwaltungsgericht Potsdam (VG) hat sich in seinem Urteil vom 09.11.2011 (VG 8 K 136/11) u.a. mit der Frage befasst, ob die Installation sogenannter „Gartenwasserzähler“ als Maßnahme der Trinkwasserversorgung einem Umsatzsteuersatz von 7 % oder als Maßnahme der Abwasserbeseitigung dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegt.   Ein Zweckverband ermittelte die Abwassergebühr satzungsgemäß auf Grundlage der bezogenen Trinkwassermenge, […]

Industrieemissionen-Richtlinie – Umsetzung in deutsches Recht

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  Die Richtlinie 2010/75/EG über Industrieemissionen (im Folgenden: IED) ist am 6. Januar 2011 in Kraft getreten. Die IED fasst sieben bislang geltende Richtlinien in einem neuen Regelwerk zusammen: Die IVU-Richtlinie (2008/1/EG), drei Richtlinien zu Titandioxid (78/176/EWG, 82/883/EWG, 92/112/EWG), die Lösemittel- Richtlinie (1999/13/EG), die Abfallverbrennungs-Richtlinie (2000/76/EG) sowie die Großfeuerungsanlagen-Richtlinie (2001/80/ EG). Betroffen sind europaweit mehr […]

Gülle als Abfall

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Im neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist nunmehr vorgegeben, dass Gülle, die zur Verwendung in einer Biogasanlage bestimmt ist, dem Anwendungsbereich des Abfallrechts unterfällt. Die zuständige Behörde kann aber im Einzelfall entscheiden, ob ein Abfall vorliegt oder nicht. Einer generellen Ausnahme für Gülle hat die Europäische Kommission eine Absage erteilt.   In den meisten Fällen wird […]