Umweltinformationsgesetz und BImSchG-Anlagen
Auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) gestützte Informationsbegehren betreffen häufig Unterlagen zu Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt sind. Mit Beschluss vom 23.05.2011 – 8 B 1729/10 hat sich das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) zu der Frage geäußert, inwieweit für diese Unterlagen der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beansprucht und dem Informationsbegehren entgegengehalten werden kann. […]