Die Forderung umfassender Kostendeckung bei allen Wasserdienstleistungen

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Mit Gründen versehene Stellungnahme der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland   Kostendeckende Wasserpreise scheinen aus ökonomischer und ökologischer Sicht sinnvoll zu sein. Auch aus juristischer Sicht ist man geneigt, gerade im Wasserbereich die Kostendeckung zu fordern. Ein jüngst auf der europäischen Ebene eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland zeigt jedoch, dass das […]

Stilles Wasser – Gebührenpflicht trotz Rohrbruchs einer Trinkwasserleitung?

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In seinem Beschluss vom 09.11.2011 – VG 8 L 225/11 hat sich das Verwaltungsgericht Potsdam (VG) mit der Frage befasst, wie der Nachweis zu führen ist, dass Trinkwasser wegen eines Rohrbruchs in der Hausinstallation versickert und nicht in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt ist.   Ein Wasser- und Abwasserzweckverband hatte dem Eigentümer eines Mehrfamilienhauses den Jahresgebührenbescheid […]

Der „Pflichtabfallbehälter“ für Kölner Gewerbetreibende

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Auf der Grundlage einer neuen Abfallsatzung fordert die Stadt Köln derzeit Gewerbetreibende zur Auskunft über ihren Betrieb zwecks Berechnung des Volumens sogenannter Pflichtrestabfallbehälter auf. Hintergrund dieser Aufforderung ist die nunmehr satzungsgemäße Festlegung von Mindestvolumina solcher Pflichtrestabfallbehälter für gewerblich genutzte Grundstücke, von denen nur auf Antrag abgewichen werden kann. Die insoweit von kommunaler Seite zu beobachtende […]

Auswirkungen der Genehmigungspflicht: Endlager abdecken?

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Biogasanlagen, die seit dem 01.01.2009 mit einer Baugenehmigung errichtet wurden, konnten und können nach dem EEG 2009 ihre Endlager offen lassen. Nur nach dem BImSchG genehmigungsbedürftige Biogasanlagen (mit Inbetriebnahme seit 01.01.2009) mussten ihre Gärrestlager abdecken, an die Gaserfassung anschließen und eine zusätzliche Gasverbrauchseinrichtung für Störfälle bereithalten, anderenfalls entfällt der NawaRo-, Gülle- und Landschaftspflegebonus.   Was […]

Verpflichtung eines Unternehmens der chemischen Industrie zur Beseitigung kontaminierten Löschwassers

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Mit Urteil vom 07.11.2011 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) (Az. 20 A 1181/10) entschieden, dass ein Unternehmen, das eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage zur physikalischchemischen Behandlung von gefährlichen Abfällen durch Destillieren betreibt, verpflichtet ist, das bei einem Großbrand entstandene und aufgefangene Löschwasser auf seine Kosten ordnungsgemäß zu beseitigen (siehe im Gegensatz dazu Newsletter 4/10, Seite 19, […]