Neuregelung der Genehmigungspflicht für Biogasanlagen

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Im Zuge der Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das am 29.02.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, ändert sich mit Wirkung zum 01.06.2012 die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit von Biogasanlagen: Biogas- und Biogasaufbereitungsanlagen werden ab einer Kapazität von 1,2 Mio. Normkubikmetern jährlicher Biogasproduktion immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig.   Nach der Gesetzesbegründung wird dies Biogasanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von ca. 750 kW betreffen, […]

Zur Änderung der Deponieverordnung 2009

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Die Veranlassung zur Änderung der Deponieverordnung 2009 (DepV) ist einer ausführlichen Stellungnahme der Kommission der Europäischen Union geschuldet. Damit sollte die unionsrechtliche Umsetzung der Anforderungen des Binnenmarktes und der Warenverkehrsfreiheit in der DepV, insbesondere durch die Aufnahme einer Gleichwertigkeitsklausel für Erzeugnisse für Deponieabdichtungssysteme aus anderen Mitgliedstaaten in Anhang 1 Nummer 2.1 zur DepV erreicht werden. […]

Vergabekammer Köln: Zwingende Ausschlussgründe im Sektorenbereich

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In der Sektorenverordnung (SektV) finden sich keine Regelungen dazu, wie und mit welcher Konsequenz eine formale Prüfung der Angebote vorzunehmen ist. § 26 SektV bestimmt lediglich allgemein, dass die Angebote geprüft und gewertet werden, bevor der Zuschlag erteilt wird. Die Vergabekammer Köln musste sich im Beschluss vom 02.08.2011 (VK VOL 18/2011) mit der Frage beschäftigen, […]

Zur Zulässigkeit baulicher Erweiterungen im Außenbereich

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die baurechtliche Privilegierung von Erweiterungen bestimmter baulicher Anlagen im Außenbereich gestärkt. Das Gericht befürwortet eine weite Auslegung von § 35 Abs. 4 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) und hat eine insoweit bestehende Kontroverse in Rechtsprechung und Literatur höchstrichterlich geklärt. Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen für eine angemessene bauliche Erweiterung von gewerblichen Betrieben […]