Zum Beginn der Verjährungsfrist bei Ausgleichsansprüchen gemäß § 24 Abs. 2 Satz 4 Bundesbodenschutzgesetz

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Der Bundesgerichtshof hatte bereits in seinem Urteil vom 01.10.2008 (XII ZR 52/07) entschieden, dass bei Bestehen eines Mietverhältnisses der Ausgleichsanspruch aus § 24 Abs. 2 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB (sechs Monate) unterliegt. Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Bremen vom 24.03.2011 (5 U 32/10) wurde nunmehr erstmals eine […]

Inhalt und Umfang des Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche Trinkwasserversorgung

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Anders als in den verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten der Vergangenheit, welche die Anschlusspflicht entlegener Wohngebäude an die öffentliche Trinkwasserversorgung im ländlichen Raum und die damit verbundenen Beitragspflichten für die Herstellung der Anschlussleitungen zum Gegenstand hatten, und bei denen die Pflicht zur Anschlussnahme überwiegend aus Gründen der Volksgesundheit begründet wurde, behandelt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.2011 (8 […]

Kein Zweckverband ohne Personal – zum Erlass von Gebührenbescheiden durch einen privatwirtschaftlich organisierten Geschäftsbesorger

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 23.08.2011 mehrere Entscheidungen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Urteile vom 14.12.2009 – 4 KO 482/09, 4 KO 486/09 und 4 KO 488/09) bestätigt, nach denen ein Wasser- und Abwasserzweckverband den Erlass von Gebührenbescheiden nicht durch vertragliche Vereinbarung auf eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen darf.   Die Kläger wurden […]

Aktuelles zur Emissionshandelspflichtigkeit von Abfallverbrennungsanlagen

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Bislang waren bestimmte Abfallverbrennungsanlagen vom Emissionshandel befreit. Im Rahmen der Novellierung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) war lange Zeit umstritten, ob und in welchem Maße diese Privilegierung entfallen würde. Das neue TEHG führt die bisherige Rechtslage in leicht modifizierter Fassung fort. Da bislang nicht alle Auslegungsfragen geklärt sind, empfiehlt es sich, kurzfristig zu prüfen, ob für Anlagen, […]