Rechtsschutz ausländischer Nachbarn gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage im deutschen Grenzgebiet

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Grenzüberschreitende Umweltbelastungen genehmigungsbedürftiger Anlagen sind ein umstrittenes Phänomen des internationalen Umweltrechts. Unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellen sie eine besondere Herausforderung für den Rechtsschutz dar. Ein Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich jüngst hiermit auseinandergesetzt, hinterlässt jedoch offene Fragen.   Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in einem Beschluss vom 01.08.2011 (12 LA 297/09) über […]

Schutz vor Störfällen im Genehmigungsverfahren

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Die Abstandserfordernisse der Seveso-II-Richtlinie (Richtlinie 2003/105 /EG) sind nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.09.2011 (Rs. C-35/10) nicht nur in der Bauleitplanung zu beachten, sondern auch von den Genehmigungsbehörden bei der Zulassung von Einzelvorhaben nach Bauordnungsrecht oder BImSchG. Für die Genehmigungspraxis ergeben sich daraus gesteigerte Anforderungen an die Zulassung von Einzelvorhaben im Einwirkungsbereich sogenannter […]

Bahnschwellen aus Beton bei Weiterverwendung kein Abfall

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Die Abfalleigenschaft von Bahnschwellen aus Beton hängt von den Voraussetzungen des Abfallbegriffs in § 3 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG ab. Insoweit soll es nach dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29.09.2010 (7 ME 54/10) bei der rechtlichen Beurteilung auf das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit des Zweckwechsels ankommen.   In dem der […]