Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 05.04.2011 (7 K 574/10.KO) einen Bescheid für rechtmäßig erklärt, mit dem ein Abfallmakler verpflichtet wurde, die auf seine Vermittlung hin in eine Kiesgrube verbrachten Abfälle zu entfernen, da diese für die dortige Ablagerung nicht geeignet waren. Der Makler hatte sich in der Kiesgrube ein Entsorgungskontingent gesichert und dieses […]

Die Frage, wer in einem Unternehmen strafrechtlich verantwortlich zeichnet, kann nicht pauschal beantwortet werden. Im Folgenden wird aufgezeigt, welche Anforderungen an die Delegation von Aufgaben an nachgeordnete Personen gestellt werden. Erfolgt eine solche Delegation ordnungsgemäß, dann ist der Delegierende strafrechtlich nicht zur Verantwortung zu ziehen.   Einleitend ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es im deutschen […]

In vielen Rechtsgebieten hat die Rechtsprechung bereits Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Dienstleistungskonzession außerhalb des förmlichen Vergaberechts zulässig ist. Beispielsweise ist entschieden worden, dass im Abwasserbereich eine Dienstleistungskonzession zulässig ist. Im Altpapierbereich wird hingegen eine Dienstleistungskonzession als unzulässig angesehen, weil die Bieter nicht von den Nutzern ein Entgelt erhalten, sondern von der […]

Zur Stärkung des Klagerechts von Umweltverbänden, Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.05.2011, C-115/09   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 12.05.2011 (C-115/09) die Klagerechte von Umweltverbänden gegen umweltrelevante Vorhaben gestärkt.   Auslöser für die Entscheidung des EuGH war eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Trianel- Steinkohlekraftwerk im […]