Die Haftung des Abfallmaklers
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 05.04.2011 (7 K 574/10.KO) einen Bescheid für rechtmäßig erklärt, mit dem ein Abfallmakler verpflichtet wurde, […]
Monat: November 2011
Der Verlust der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch die unternehmensinterne Delegation von Aufgaben
Die Frage, wer in einem Unternehmen strafrechtlich verantwortlich zeichnet, kann nicht pauschal beantwortet werden. Im Folgenden wird aufgezeigt, welche Anforderungen an die […]
Konzessionsvergabe der Abfallentsorgung
In vielen Rechtsgebieten hat die Rechtsprechung bereits Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Dienstleistungskonzession außerhalb des förmlichen Vergaberechts zulässig ist. […]
„Wie ein Ferrari mit verschlossenen Türen“
Zur Stärkung des Klagerechts von Umweltverbänden, Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.05.2011, C-115/09 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom […]