Emissionsberechtigungen – Zuteilung bei Mehrproduktion

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.02.1011, 10 K 274.09   Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem jüngst ergangenen Urteil eine wichtige Klärung zu der Frage erzielt, nach welchem Maßstab ein Anlagenbetreiber im Falle einer Mehrproduktion in seinen Anlagen um mehr als 10 % nach der Härtefallregelung des § 12 Abs. 1 ZuG 2012 zusätzliche Emissionsberechtigungen erhält […]

Zur Zulässigkeit sog. „bring-or-pay“-Regelungen

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Urteil des Landgerichts Bochum vom 31.03.2011, 14 O 147/10   Mit dem Landgericht Bochum hat sich erstmalig ein ordentliches Gericht in einem Urteil zu der umstrittenen Frage der Zulässigkeit und Grenzen von bring-or-pay-Klauseln in Entsorgungsverträgen geäußert.   Das Landgericht Bochum hat mit seinem Urteil vom 31.03.2011 (Az.: 14 O 147/10) eine bemerkenswerte Entscheidung zur rechtlichen […]

Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Abfallentsorgungsanlagen

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– Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.02-2011 – 8 B 1675/10   In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat sich der Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage unter anderem zur Behandlung PCB-haltiger Abfälle gegen die nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung gewendet, nachdem bereits Umweltbelastungen eingetreten waren, die selbst Gegenstand nachträglicher immissionsschutzrechtlicher Anordnungen waren; im Ergebnis jedoch ohne Erfolg.   Die Abfallentsorgungsanlage zur […]