Blaue Tonne reloaded 2
– Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.02.2011, 5 Bs 196/10 In seinem vielbeachteten Urteil vom 18.06.2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass private […]
Monat: August 2011
Blaue Tonne reloaded 1
– Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.06.2011, 4 B 355/10 Ein weiterer Punktsieg für die gewerblichen Sammler von Altpapier ist aus Sachsen […]
Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote unzulässig!
Derzeit wird erörtert, ob Nebenangebote unzulässig sind, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. Umstritten ist, ob in Deutschland hierzu unterschiedliche Auffassungen […]
Alles auf eine Karte? Zum Umfang der Prüfung von Abgabenbescheiden im vorläufigen Rechtsschutzverfahren – Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2011
Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit prüfen die Verwaltungsgerichte im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines […]