Blaue Tonne reloaded 2

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– Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.02.2011, 5 Bs 196/10   In seinem vielbeachteten Urteil vom 18.06.2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass private Haushaltungen ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (insbesondere des Altpapiers) grundsätzlich den öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträgern, also den kommunalen Betrieben, zu überlassen haben und nicht befugt sind, mit der Verwertung solcher Bestandteile „Dritte“ zu […]

Blaue Tonne reloaded 1

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– Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.06.2011, 4 B 355/10   Ein weiterer Punktsieg für die gewerblichen Sammler von Altpapier ist aus Sachsen zu vermelden. Die Entscheidung zeigt, dass nach der kommunalfreundlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts immer noch Spielräume auch für private gewerbliche Sammler bestehen.   Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte in einem Eilverfahren über die Beschwerde eines […]

Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote unzulässig!

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Derzeit wird erörtert, ob Nebenangebote unzulässig sind, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. Umstritten ist, ob in Deutschland hierzu unterschiedliche Auffassungen in der Rechtsprechung bestehen und somit diese Frage dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen ist.   Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 07.01.2010 (VII-Verg 61/09) am Anfang des Jahres 2010 in einem sogenannten […]

Alles auf eine Karte? Zum Umfang der Prüfung von Abgabenbescheiden im vorläufigen Rechtsschutzverfahren – Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2011

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Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit prüfen die Verwaltungsgerichte im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen Abgabenbescheide regelmäßig nur summarisch, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides bestehen. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit werden nur bejaht, wenn der Bescheid nach überschlägiger Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig […]