Kommunale Eigengesellschaft – kein Dritter im Erschließungsrecht – Urteil des BVerwG vom 01.12.2010

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Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.12.2010 (9 C 08.09) zufolge ist eine Gesellschaft des Privatrechts, die von der Gemeinde ganz oder mehrheitlich beherrscht wird, nicht Dritter im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB.   Die Kläger erwarben ein Grundstück von der Gemeinde, das von der Beklagten als Erschließungsgesellschaft, deren einzige Gesellschafterin die beigeladene Gemeinde […]

Immissionsschutz- und bauplanungsrechtliche Zuordnung einer Biogasanlage zu einem landwirtschaftlichen Betrieb – BVerwG, Beschlüsse vom 21. und 29.12.2010

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Das Bundesverwaltungsgericht grenzt in seinen Beschlüssen vom 21.12. und 29.12.2010 (7 B 4.10 und 7 B 6.10) zunächst abstrakt-generell die immissionsschutzrechtlichen Begrifflichkeiten Anlagenteil und Nebeneinrichtung im Verhältnis zur (Haupt)Anlage ab bzw. präzisiert die Kriterien für deren Zuordnung untereinander. Dabei zeigt es die Bedeutung von Abgrenzung bzw. Zuordnung für die Bestimmung des zutreffenden Genehmigungsverfahrens auf. Speziell […]