Subsidiarität der Inanspruchnahme eines Störers nach BBodSchG wegen des Vorrangs immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen

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Keine analoge Anwendung von § 24 Abs. 2 BBodSchG – Urteil des BGH vom 18.02.2010   Die Entscheidung des BGH vom 18.02.2010 (III ZR 295/09 = BayVBl. 2011, 90 ff.) befasst sich mit der Rechtsgrundlage für die Erstattung von Entsorgungskosten für die Beräumung eines Grundstücks von Abfällen nach Beendigung eines Mietverhältnisses durch den Zwangsverwalter der […]

Die Störung des Kommunikationssystems nach § 22 NachwV

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  Nachdem die Übergangsfristen zur Einführung der elektronischen Abfallnachweisführung verstrichen sind und auch Abfallerzeuger und Abfallbeförderer nunmehr seit dem 01.02.2011 vollumfänglich am elektronischen Abfallnachweisverfahren teilnehmen müssen, greift das in der Übergangszeit angewandte Quittungsbelegverfahren nur noch in den Fällen der Störung des Kommunikationssystems gemäß § 22 NachwV. Diese Vorschrift wirft in der praktischen Anwendung eine Reihe […]

Die einheitliche Wertstofftonne in privater Regie

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Nachdem zuletzt der „Kampf“ um die gewerbliche Sammlung von Altpapier die Schlagzeilen in der Entsorgungswirtschaft und die Rechtsprechung bestimmt hat, ist im Zuge der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nunmehr auch die gemeinsame Erfassung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nicht-Verpackungsabfällen in einer einheitlichen Wertstofftonne in den Fokus der Auseinandersetzung zwischen der privaten Entsorgungswirtschaft und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern geraten. […]