Zur rechtlichen Bedeutung der KrWG-Novelle in laufenden Verfahren
Bereits heute wird vielfach versucht, in laufenden behördlichen Verfahren mit der KrWG-Novelle […]
Monat: Mai 2011
Zur Frage der unmittelbaren Wirkung der Regelungen der EU-Abfallrahmenrichtlinie in laufenden Verfahren
Die EU-Abfallrahmenrichtlinie hätte bis zum 12.12.2010 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. […]
Verschärfung des Umweltstrafrechts aufgrund europarechtlicher Vorgaben ? – Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2008/99 des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Die Richtlinie 2008/99 des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen […]
Eignungsleihe auch von solchen Drittunternehmen, die keine Nachunternehmer sind!
Sofern sich ein Bieter im Rahmen eines Vergabeverfahrens zum Nachweis seiner Eignung […]
Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens im Einzelfall (BVerwG, Urteil vom 15.09.2010 – 8 C 21/09)
Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten […]