Zur rechtlichen Bedeutung der KrWG-Novelle in laufenden Verfahren

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Bereits heute wird vielfach versucht, in laufenden behördlichen Verfahren mit der KrWG-Novelle zu argumentieren, obwohl das entsprechende Gesetzgebungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Zu Recht?   Bereits heute wird versucht, in laufenden behördlichen Verfahren mit der KrWG-Novelle zu argumentieren, z.B. wenn es um das Verbot einer gewerblichen Sammlung geht. Grund dafür ist der weite Sammelbegriff […]

Zur Frage der unmittelbaren Wirkung der Regelungen der EU-Abfallrahmenrichtlinie in laufenden Verfahren

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Die EU-Abfallrahmenrichtlinie hätte bis zum 12.12.2010 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das ist nicht geschehen. Damit stellt sich die Frage einer unmittelbaren Wirkung ihrer Regelungen. Bekanntlich dient die derzeit diskutierte Novelle des Abfallrechts durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie (AbfRL). Die AbfRL war zwingend spätestens zum 12.12.2010 in deutsches Recht umzusetzen. Der […]

Verschärfung des Umweltstrafrechts aufgrund europarechtlicher Vorgaben ? – Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2008/99 des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

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Die Richtlinie 2008/99 des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom 19.11.2008 hat das Ziel, einen europaweiten Mindeststandard für Umweltdelikte vorzugeben. Für die Umsetzung in das nationale Recht wurde den Mitgliedstaaten eine Frist bis zum 26.12.2010 eingeräumt. Das Bundesministerium der Justiz hat nun einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. In der Begründung […]

Eignungsleihe auch von solchen Drittunternehmen, die keine Nachunternehmer sind!

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Sofern sich ein Bieter im Rahmen eines Vergabeverfahrens zum Nachweis seiner Eignung auf die Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde eines konzernverbundenen Unternehmens berufen hat (sog. Eignungsleihe), war fraglich, ob dies zulässig ist und ob das konzernverbundene Unternehmen selbst operativ in den Auftrag eingebunden werden muss. Das OLG Düsseldorf hat nunmehr hierzu in seinem Beschluss vom 30.06.2010 (Verg […]

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens im Einzelfall (BVerwG, Urteil vom 15.09.2010 – 8 C 21/09)

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Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn dessen Zweck bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr erreicht werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ausgangsbehörde zugleich Widerspruchsbehörde ist und den Bescheid aufgrund einer sie bindenden Weisung der (Rechts)- Aufsichtsbehörde erlassen […]