Xylolhaltiges Löschwasser der Feuerwehr ist kein bestimmungsgemäßes Produkt der Altreifenbehandlung (VG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2010 – 26 K 3136/08)

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In dieser Entscheidung befasst sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit der Frage, ob der Betreiber einer nach BImSchG zugelassenen Anlage zur Behandlung von Altreifen die Kosten eines Feuerwehreinsatzes unter dem Gesichtspunkt der wasserrechtlichen Gefährdungshaftung zu tragen hat, wenn durch einen Brand von Altreifen xylolhaltiges Löschwasser in ein an das Betriebsgrundstück grenzendes Gewässer gelangt.   Das Verwaltungsgericht […]

Das unvollständige Wasserschutzgebiet (BVerwG, Beschluss vom 29.09.2010 – 7 BN 1/10)

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Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts befasst sich mit der Frage, ob eine Wasserbehörde bei der Ausweisung von Wasserschutzgebieten bestimmte Teile einer Gemeinde „aussparen“ darf.   In einer Rechtsverordnung des Landratsamts über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zu Gunsten eines Wasserversorgungszweckverbands ist fast das gesamte Gemeindegebiet einer verbandsangehörigen Gemeinde erfasst. Das festgesetzte Wasserschutzgebiet dient dem Schutz von vier […]

Übernahmeanspruch und Geldentschädigung im Planungsschadensrecht

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  Der BGH hat jüngst in einem Urteil vom 08.07.2010 – III ZR 221/09 – (NVwZ 2010, 1444) grundsätzliche Fragen des Planungsschadensrechts (§§ 39 – 44 BauGB) entschieden und damit in dieser schwierigen Materie des Bauplanungsrechts beachtenswerte Klärungen bewirkt. Betroffene Eigentümer fremdnütziger Planungen (z.B. durch die Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf, von Verkehrs- und […]

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Sondergebieten im Außenbereich

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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 01.07.2010 (4 C 6/09) deutlich gemacht, dass der Versagungsgrund des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur einschlägig ist, wenn sich die Konzentrationsentscheidung des Trägers der Raumordnungsplanung auf eine landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage zurückführen lässt. Die Außenwirkung von Zielen der Raumordnung entsteht nach Ansicht des Gerichts aber unabhängig davon, […]