Entwurf eines Berliner Gesetzes zur Ausführung des Umweltschadensgesetzes
Zur Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG (ABl. EU Nr. L 143 S. 56) hat der Bund im Jahre 2007 das Umweltschadensgesetz (Gesetz vom […]
Monat: März 2011
Genehmigungsbedürftigkeit von Biogasanlagen und Bewältigung ihrer Geruchsimmissionen
– zum Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 12.04.2010 (3 S 2786/09) Abhängig vom Inputstoff ist für die Errichtung und den Betrieb […]
Zum Begriff „Betriebsführung“ als Bestandteil des Tatbestandsmerkmals Inhaber der Deponie in § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22.07.2010 – 7 B 12.10 –)
Die von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konkretisierte Begriffsbestimmung „Inhaber der Deponie“ wird fortgeführt und auch auf sogenannte Betriebsdeponien angewendet. Im […]
Tongrubenentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Dritten – Anmerkungen zum Beschluss vom 28.07.2010 (– 7 B 16.10)
Die Verwertung mineralischer Abfälle zur Verfüllung von Tongruben war bereits wiederholt Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.05.1994 – 7 C […]