Entwurf eines Berliner Gesetzes zur Ausführung des Umweltschadensgesetzes

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Zur Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG (ABl. EU Nr. L 143 S. 56) hat der Bund im Jahre 2007 das Umweltschadensgesetz (Gesetz vom 10.05.2007, BGBl. I S. 666) verabschiedet. Das Umweltschadensgesetz führt eine besondere öffentlich-rechtliche Umwelthaftung für Schäden im Bereich Boden, Wasser und Biodiversität ein. Im Falle eines Umweltschadens treffen dessen Verursacher umfangreiche Informations-, Gefahrenabwehrund Sanierungspflichten. […]

Genehmigungsbedürftigkeit von Biogasanlagen und Bewältigung ihrer Geruchsimmissionen

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– zum Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 12.04.2010 (3 S 2786/09)   Abhängig vom Inputstoff ist für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage keine Genehmigung nach dem BImSchG erforderlich; es bedarf lediglich einer Baugenehmigung. Mangelhafte Geruchsimmissionsprognosen schlagen nur dann auf die Rechtmäßigkeit der Genehmigung einer Biogasanlage durch, wenn bei korrekter Prognose ihre fehlende Genehmigungsfähigkeit […]

Zum Begriff „Betriebsführung“ als Bestandteil des Tatbestandsmerkmals Inhaber der Deponie in § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22.07.2010 – 7 B 12.10 –)

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Die von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konkretisierte Begriffsbestimmung „Inhaber der Deponie“ wird fortgeführt und auch auf sogenannte Betriebsdeponien angewendet.   Im Zusammenhang mit der gerichtlichen Überprüfung von abfallrechtlichen Nachsorgepflichten streiten die Beteiligten unter anderem über die „Betriebsführung“ als Anknüpfungspunkt für abfallrechtliche Nachsorgepflichten, insbesondere ob die Anforderungen an die Betriebsführung in anderen Rechtsbereichen gleichermaßen auch […]

Tongrubenentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Dritten – Anmerkungen zum Beschluss vom 28.07.2010 (– 7 B 16.10)

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Die Verwertung mineralischer Abfälle zur Verfüllung von Tongruben war bereits wiederholt Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.05.1994 – 7 C 14.93 – BVerwGE 96, 80; vom 14.04.2005 – 7 C 26.03 – BVerwGE 123, 247). In diesen Entscheidungen sind Anforderungen an die rechtliche Beurteilung der Verfüllstoffe und deren Auswirkungen auf Boden und Grundwasser […]