Neue Vollzugshinweise zu Störungen beim elektronischen Abfallnachweisverfahren

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Das Inkrafttreten des elektronischen Abfallnachweisverfahrens (eANV) am 01.04.2010 hat die Abfallwirtschaft in finanzieller und organisatorischer Hinsicht vor eine Herausforderung gestellt. Nicht nur die Anschaffung der technischen Ausrüstung war erforderlich, sondern auch die Prozessabläufe mussten überdacht und angepasst werden. Für Erzeuger und Beförderer gefährlicher Abfälle bestand dabei bislang eine „Schonfrist“ im Hinblick auf die erforderliche qualifizierte […]

Die private Wertstofftonne als integrierte gewerbliche Sammlung?

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Wenn es um die Frage der abfallrechtlichen Zulässigkeit einer privatwirtschaftlichen organisierten Wertstofftonne geht, in der Verpackungsabfälle und stoffgleiche Nicht-Verpackungsabfälle erfasst werden, ist zunächst in den Blick zu nehmen, in welchem Verhältnis die Überlassungspflichten nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG zu den Regelungen in der Verpackungsverordnung stehen, insb. wenn ein System nach § 6 […]

Und sie sammeln doch! – Gewerbliche Sammlungen im Spiegel der Rechtsprechung

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Die Verteilung der Entsorgungszuständigkeit zwischen Kommunen und privaten Entsorgungsunternehmen ist auch nach der Altpapierentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Auseinandersetzungen – häufig mit erfolgreichem Ausgang für die private Seite.   Nach der Altpapierentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.2009 (7 C 16.08) und der dort erfolgten restriktiven Auslegung der Voraussetzungen für die gewerbliche Sammlung von Wertstoffen aus […]

Behördliche Zuweisung befreit nicht von Ausschreibungspflicht

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Die Vergabekammer Schleswig-Holstein bestätigt in einem Beschluss vom 26.05.2010, dass eine in einem Abfallwirtschaftsplan durch Landesverordnung erfolgte Zuweisung von Entsorgungsdienstleistungen kein ausschließliches Recht gem. § 100 Abs. 2 lit. g GWB darstellt und demnach nicht von der Anwendbarkeit des Vergaberechts befreit.   Problem/Sachverhalt   Die Vergabestelle hat mit der Beigeladenen im Jahr 1997 einen Abfallentsorgungsvertrag […]