Bundesverwaltungsgericht konkretisiert Gebiets- und Artenschutz im Rahmen von Panfeststellungsbeschlüssen für Bundesautobahnen (Neubau der A 44 bei Hessisch Lichtenau)

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In seiner Entscheidung v. 14.04.2010 (9 A 5/08) hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere festgestellt, dass Nahrungshabitate außerhalb eines Flora-Fauna-Habitat (FFH) Gebietes grundsätzlich nicht dem Gebietsschutz unterfielen, ein FFH-Gebiet aber falsch abgegrenzt sei, wenn geschützte Tierarten auf externe Nahrungshabitate angewiesen seien, um in einem günstigen Erhaltungszustand zu verbleiben. Im Hinblick auf Stickstoffdepositionen seien Irrelevanzschwellen der Critical Loads […]

Trennungsgründe – Sind mehrere öffentliche Wasserversorgungseinrichtungen im Verbandsgebiet zulässig?

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    Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Urteil vom 17.02.2010 (8 K 1702/09 u.a.) festgestellt, dass es unzulässig ist, wenn in einem Verbandsgebiet satzungsgemäß zwei leitungsgebundene öffentliche Einrichtungen – hier der Wasserversorgung – gebildet werden und für eine der öffentlichen Einrichtungen nur Benutzungsgebühren und für die andere öffentliche Einrichtung neben Benutzungsgebühren auch Anschlussbeiträge erhoben werden. […]

Konkurrenz wasserwirtschaftlicher Vorhaben

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 02.02.2010 (B V 08.1113, NVwZRR 2010, 677 ff.) mit der wasserbehördlichen Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden wasserwirtschaftlichen Vorhaben beschäftigt. Seine Erkenntnisse betreffen zusammentreffende Vorhaben der Wasserkraftnutzung und sind für den Rechtsschutz wie auch für die Schranken des wasserrechtlichen Bewirtschaftungsermessens beachtenswert. Dies gilt nicht nur in Bayern, sondern bundesweit. […]

Immissionsschutz bei planfestgestellten Steinbrüchen

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Vorhaben wie die Erweiterung von Steinbrüchen sind unter bestimmten Voraussetzungen planfeststellungsbedürftig. Dann gilt der Grundsatz der Abwägung. Dies hat zur Folge, dass es der Planfeststellungsbehörde trotz prognostizierter Einhaltung der Richtwerte der TA Lärm durch den beantragten Steinbruchbetrieb möglich ist, die Interessen des Steinbruchbetreibers an einer Ausschöpfung der Richtwerte mit Blick auf den Schutz der Wohnbevölkerung […]

Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlagen

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Die zum 01.03.2010 in Kraft getretene neue Rechtslage zur Erhebung von Sicherheitsleistungen für Abfallentsorgungsanlagen verschärft in praxi die Situation für die betroffenen Anlagenbetreiber. Bislang stand die Erhebung einer Sicherheitsleistung im Ermessen der zuständigen Behörde („Kann“-Regelung), nunmehr „soll“ die Behörde entsprechend tätig werden. Ihr Ermessen ist insofern eingeschränkt, als sie nur noch in atypischen Einzelfällen, die […]