Ausgelöst durch entsprechende Pressemeldungen bzw. den Bemühungen des Handels bzw. der abfüllenden Industrie wieder vermehrt Getränkedosen auf den Markt zu bringen und verschiedene Packmittel als besonders umweltfreundlich darzustellen, hat sich aktuell eine Debatte um die Kennzeichnung von Getränkeverpackungen entwickelt. Mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung hat der Deutsche Gesetzgeber zum 01.01.2009 eine Kennzeichnungspflicht für bepfandete […]

Die EG-Kommission hat Anfang September 2010 Vollzugshinweise für den Bereich der grenzüberschreitenden Abfallverbringung in Form sog. FAQ’s erlassen. Wegen ihrer zu erwartenden Relevanz für die Praxis verdienen sie eine eingehendere Betrachtung.   Die Regeln über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen sind komplex, schwer verständlich und äußerst haftungsrelevant. Die zum Juli 2007 erfolgte Neuregelung des Verbringungsrechts […]

Das am 01.03.2010 in Kraft getretene Wasserhaushaltsgesetz (WHG) enthält in § 55 Abs. 3 eine interessante Neuregelung. Danach können flüssige Stoffe, die Abfall und kein Abwasser sind, mit dem Abwasser beseitigt werden. In den meisten Bundesländern war die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens bis dato zumindest fraglich. Die Neuregelung in § 55 Abs. 3 WHG gilt […]