Begriffsbestimmungen im Referentenentwurf für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz

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Der Referentenentwurf enthält eine Vielzahl von Begriffsbestimmungen, neben solchen, die schon in der Abfall-Rahmen-Richtlinie im bisher geltenden Recht enthalten sind, auch solche, die vom Gesetzgeber neu entwickelt sind. Mit drei grundlegenden, überwiegend neuen Begriffen, welche Ausschnitte des gesetzlichen Geltungsbereichs betreffen, setzt sich der folgende Beitrag auseinander, insbesondere um die Konturen der Begriffe und deren systematischen […]

Carbon Capture and Storage: Neuer Gesetzentwurf vorgelegt

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Nachdem der erste Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid im Sommer 2009 zunächst gescheitert war, ist der Gesetzentwurf umfassend überarbeitet worden. Gegenüber dem Vorgängerentwurf beschränkt sich der neue Entwurf auf eine Erprobung der Technologie zur Kohlendioxidspeicherung. Im Juli diesen Jahres haben das Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium die Eckpunkte […]

Die Straftatbestände im Umweltbereich: Die Bodenverunreinigung gem. § 324 a) StGB

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Zum Abschluss der bisherigen Darstellung der Umweltstraftaten werden im Folgenden die Tatbestandsvoraussetzungen einer Bodenverunreinigung gem. § 324 a StGB erläutert. Der Straftatbestand der Bodenverunreinigung erfasst jede – vorsätzliche oder fahrlässige – nachteilige Veränderung des Bodens durch Fremdstoffzuführungen unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten. Tatobjekt: Boden Im Gegensatz zu dem Begriff des Gewässers i.S.d. § 324 StGB ist […]

Neue Zukunft für PPP-Modelle?

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PPP-Modelle werden als Auslaufmodelle bezeichnet, weil die Beauftragung bzw. Verlängerung der Entsorgungsverträge ausschreibungspflichtig ist. Der EuGH hat jüngst Entscheidungen getroffen, die PPPModellen zumindest in Teilen wieder eine Zukunft geben könnte. In der Entsorgungsbranche sind vor dem Jahr 2005 eine Vielzahl von gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaften in sog. PPP-Modellen (Public- Private-Partnerchip) entstanden. Grund hierfür war, dass bis zu […]

Rechtsbehelfsbelehrung und Fristlauf bei drittbelastenden Verwaltungsakten

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Der 7. Senat des BVerwG hat die Anfechtung von Verwaltungsakten durch Drittbetroffene erschwert. Diese sind danach regelmäßig gehalten, innerhalb eines Monats nach der tatsächlichen Bekanntgabe den statthaften Rechtsbehelf (Widerspruch oder unmittelbare Klage) zu erheben. Dies gilt auch, wenn der Verwaltungsakt dem Drittbetroffenen nicht zugestellt und nicht an ihn adressiert ist. Insbesondere Bau- und Umweltnachbarn sind […]