Urteil des EuGH zur Umwelthaftung wegen vermuteter Verursachung
Mit ihrem Urteil vom 09.03.2010 (C- 378/08) hat die große Kammer des EuGH das Verursacherprinzip im Rahmen der Umwelthaftung konkretisiert:
Monat: Oktober 2010
Nicht nur sauber, sondern rein … – Zur Verwendung von Brunnenwasser zum Wäschewaschen
Das BVerwG hat mit Urteil vom 31.03.2010 (8 C 16.08) entschieden, dass zum Wäschewaschen nicht zwingend Trinkwasser benutzt werden muss, sondern auch […]
Schulung „Fachkunde Leichtflüssigkeitsabscheideranlagen – Für die Generalinspektion nach DIN 1999-100“
Für die Generalinspektion nach DIN 1999-100″ bei der Münchner Stadtentwässerung in der bayrischen Landeshauptstadt München.
Rechtsfragen im Zusammenhang mit Ansiedlung und Betrieb von Entsorgungsunternehmen auf gewidmeten Bahnflächen
Anmerkungen zum Beschluss des OVG NRW vom 04.02.2010 (8 B 1652/09.AK)
Bestimmung einer Sicherheitsleistung für die Wiedernutzbarmachung in Form einer unbefristeten Bürgschaft
Urteil des VG Halle vom 01.10.2009 (3 A 29/08 HAL)
Erneut: Keine Verpflichtung eines Unternehmens der chemischen Industrie zur Beseitigung kontaminierten Löschwassers
Hinweise zum Urteil des VG Arnsberg vom 19.04.2010 (14 K 2368/09)
BVerwG zum Verhältnis zwischen TÜO, Behörde und EfB
Mit seinem Beschluss v. 22.04.2010 (7 B 43.09) hat das BVerwG der zuständigen Behörde die Möglichkeit zuerkannt, die Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag […]
Pflicht der Abfallnachweisführung bei Baustellenabfällen
Erzeuger gefährlicher Abfälle müssen ab dem 01.04.2010 grundsätzlich am elektronischen Abfallnachweisverfahren teilnehmen. Dabei umfasst der Begriff des Abfallerzeugers nach § 1 Nr. […]