BVerwG zum Verhältnis zwischen TÜO, Behörde und EfB

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Mit seinem Beschluss v. 22.04.2010 (7 B 43.09) hat das BVerwG der zuständigen Behörde die Möglichkeit zuerkannt, die Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) zu verweigern, wenn die zu zertifizierende Tätigkeit nach den der Behörde vorliegenden Erkenntnissen in dem betroffenen Betrieb nicht ausgeführt wird. Sachverhalt Ein auf dem Gebiet der Abfallentsorgung europaweit tätiges […]

Pflicht der Abfallnachweisführung bei Baustellenabfällen

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Erzeuger gefährlicher Abfälle müssen ab dem 01.04.2010 grundsätzlich am elektronischen Abfallnachweisverfahren teilnehmen. Dabei umfasst der Begriff des Abfallerzeugers nach § 1 Nr. 1 NachwV sowohl den Erzeuger als auch Besitzer von Abfällen. Auch wenn Ausnahmevorschriften wie etwa bei der Entsorgung von Kleinmengen (2 t) und bei der Sammelentsorgung von gefährlichen Abfällen bestehen, und für Abfallerzeuger […]