Mit ihrem Urteil vom 09.03.2010 (C- 378/08) hat die große Kammer des EuGH das Verursacherprinzip im Rahmen der Umwelthaftung konkretisiert:

Das BVerwG hat mit Urteil vom 31.03.2010 (8 C 16.08) entschieden, dass zum Wäschewaschen nicht zwingend Trinkwasser benutzt werden muss, sondern auch Wasser aus einem privaten Brunnen verwendet werden darf.

Für die Generalinspektion nach DIN 1999-100″ bei der Münchner Stadtentwässerung in der bayrischen Landeshauptstadt München.

Anmerkungen zum Beschluss des OVG NRW vom 04.02.2010 (8 B 1652/09.AK)

Urteil des VG Halle vom 01.10.2009 (3 A 29/08 HAL)

Hinweise zum Urteil des VG Arnsberg vom 19.04.2010 (14 K 2368/09)

Mit seinem Beschluss v. 22.04.2010 (7 B 43.09) hat das BVerwG der zuständigen Behörde die Möglichkeit zuerkannt, die Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) zu verweigern, wenn die zu zertifizierende Tätigkeit nach den der Behörde vorliegenden Erkenntnissen in dem betroffenen Betrieb nicht ausgeführt wird. Sachverhalt Ein auf dem Gebiet der Abfallentsorgung europaweit tätiges […]

Erzeuger gefährlicher Abfälle müssen ab dem 01.04.2010 grundsätzlich am elektronischen Abfallnachweisverfahren teilnehmen. Dabei umfasst der Begriff des Abfallerzeugers nach § 1 Nr. 1 NachwV sowohl den Erzeuger als auch Besitzer von Abfällen. Auch wenn Ausnahmevorschriften wie etwa bei der Entsorgung von Kleinmengen (2 t) und bei der Sammelentsorgung von gefährlichen Abfällen bestehen, und für Abfallerzeuger […]