27. Mai 2010Wissenswertes Tariflohn als Zuschlagskriterium? Die tarifliche Entlohnung der Mitarbeiter ist bei öffentlichen Ausschreibungen auch als Zuschlagskriterium […]
26. Mai 2010Wissenswertes Die Rechtsbehelfsbelehrung in Zeiten des elektronischen Rechtsverkehrs Eine Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren einen Widerspruchsbescheid erlassen. Der Widerspruchsbescheid schließt […]
25. Mai 2010Wissenswertes Unvollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention in nationales Recht? Das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und […]
24. Mai 2010Wissenswertes Qualitätsanforderungen an Sachverständigengutachten in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 03.02.2010
19. Mai 2010Wissenswertes EuGH: Zulässiger Eingriff durch FFH-Richtlinie in bestandsgeschützten Planfeststellungsbeschluss In einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Stadt Papenburg und der Bundesrepublik Deutschland […]
17. Mai 2010Wissenswertes EU veröffentlicht sog. „Carbon Leakage“ Liste Mit dem Beschluss der Kommission vom 24.12.2009 „zur Festlegung eines Verzeichnisses der […]
11. Mai 2010Wissenswertes Neue Anforderungen an die Kundenanlage – Zur Änderung des § 12 Abs. 4 AVBWasserV durch Verordnung vom 13.01.2010 Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für […]
5. Mai 2010Wissenswertes Öffentliche Wasserversorgung und kartellbehördliche Preiskontrolle Der Beschluss des BGH vom 02.02.2010 zur kartellbehördlichen Missbrauchsaufsicht über die Wasserpreise […]
4. Mai 2010Wissenswertes Neuerungen im anlagenbezogenen Gewässerschutz – Übergangsverordnung des Bundesumweltministeriums Im Zuge der durch das WHG 2009 ausgelösten umfassenden Neuregelung des Wasserrechts […]
3. Mai 2010Wissenswertes Vertragsfragen bei der Umsetzung des elektronischen Abfallnachweisverfahrens Die Einführung des elektronischen Abfallnachweisverfahrens (eANV) stellt nicht nur Anforderungen an die […]