Tariflohn als Zuschlagskriterium?

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Die tarifliche Entlohnung der Mitarbeiter ist bei öffentlichen Ausschreibungen auch als Zuschlagskriterium nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis kam die VK Schleswig-Holstein in einer Entscheidung vom 14.01.2010 (VK SH 25/09). Anders als die bisherige vergaberechtliche Rechtsprechung zu Tariflöhnen begründete die VK dies jedoch nicht mit einer fehlenden allgemeinen gesetzlichen Regelung zur Zahlung von Tariflöhnen. Nach Auffassung […]

Die Rechtsbehelfsbelehrung in Zeiten des elektronischen Rechtsverkehrs

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Eine Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren einen Widerspruchsbescheid erlassen. Der Widerspruchsbescheid schließt eine Rechtsbehelfsbelehrung ein, in der auf die Möglichkeit hingewiesen wird, die Klage „schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle“ bei dem Verwaltungsgericht zu erheben. Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil v. 22.09.2009 zu Gesch.Z. 1 K 365/09 TR entschieden, dass diese Rechtsbehelfsbelehrung1 […]

Unvollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention in nationales Recht?

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Das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten der UN-ECE vom 25.06.1998, gezeichnet durch die EG und deren Mitgliedstaaten (sog. Aarhus-Konvention), ist durch die Richtlinie 2003/35/EG vom 26.05.2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter Pläne und Programme, insbesondere auch durch die Änderung […]

EuGH: Zulässiger Eingriff durch FFH-Richtlinie in bestandsgeschützten Planfeststellungsbeschluss

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In einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Stadt Papenburg und der Bundesrepublik Deutschland wegen des Vollzugs der Flora-Fauna- Habitat-Richtlinie (FFH-RL) entlang von Teilen der Ems hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 14.01.2010 eine grundlegende Entscheidung zum Verhältnis zwischen Naturschutzrecht und wirtschaftlicher Betätigung, insbesondere bei bestandsgeschützten planfestgestellten Vorhaben, getroffen. Die Aussagen des EuGH wirken weiter […]

EU veröffentlicht sog. „Carbon Leakage“ Liste

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Mit dem Beschluss der Kommission vom 24.12.2009 „zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates“ (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10251, 2010/ 2/EU) hat die Kommission festgestellt, dass 164 Branchen […]

Neue Anforderungen an die Kundenanlage – Zur Änderung des § 12 Abs. 4 AVBWasserV durch Verordnung vom 13.01.2010

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Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (1. AVBWasser VÄndV) vom 13.01.2010 (BGBl. I S. 10) sind die Anforderungen an die Kundenanlage zur Trinkwasserversorgung geändert worden. Zur Kundenanlage gehört die gesamte Installation zur Trinkwasserversorgung zwischen der Hauptabsperrvorrichtung eines an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücks und den […]

Öffentliche Wasserversorgung und kartellbehördliche Preiskontrolle

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Der Beschluss des BGH vom 02.02.2010 zur kartellbehördlichen Missbrauchsaufsicht über die Wasserpreise hat zu verstärktem Druck auf die kommunale Wasserversorgung geführt. Die Reaktionen auf den Beschluss des BGH schwanken zwischen Enttäuschung (auf der kommunalen Seite) und wettbewerblich motivierter Euphorie. Aufmerksamkeit verdient die Frage, ob die kommunalen Wasserversorger sich dem kartellbehördlichen Zugriff durch eine Flucht ins […]

Neuerungen im anlagenbezogenen Gewässerschutz – Übergangsverordnung des Bundesumweltministeriums

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Im Zuge der durch das WHG 2009 ausgelösten umfassenden Neuregelung des Wasserrechts wird auch der anlagenbezogene Gewässerschutz novelliert. Der folgende Kurzbeitrag fasst den Stand der diesbezüglichen Einwicklung kurz zusammen. Das BMU hat vor wenigen Wochen einen Verordnungsentwurf über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen veröffentlicht, der den Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten der neuen Bundesverordnung zum […]

Vertragsfragen bei der Umsetzung des elektronischen Abfallnachweisverfahrens

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Die Einführung des elektronischen Abfallnachweisverfahrens (eANV) stellt nicht nur Anforderungen an die technische und organisatorische Umsetzung, sondern erfordert insbesondere bei der Inanspruchnahme externer Dienstleister auch den Entwurf von Verträgen zwischen den Kunden und Anbietern sogenannter Providerlösungen. Daneben empfiehlt es sich, betriebsinterne Regelungen zur Nutzung und zum Umgang mit den personenbezogenen Signaturkarten anzupassen oder zu entwerfen. […]