BGH verschärft die Strafbarkeit des „Compliance Officers“ – Anmerkungen zu dem Urteil vom 17.07.2009 – 5 StR 394/08

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Mit seinem Urteil vom 17.07.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es Aufgabe der sogenannten „Compliance Officers“ ist, Straftaten, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden, zu verhindern. Für den Fall, dass diese Verhinderung misslingt, kann der „Compliance Officer“ strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, da ihn insoweit eine Garantenpflicht trifft. In Frage standen der Betrugsvorwurf sowohl […]

Aktueller Stand der Vergaberechtsreform

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Zum 24.04.2009 ist das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (GWB/ VgV) und zum 29.09.2009 die neue Sektorenverordnung in Kraft getreten. Unmittelbar vor Inkrafttreten steht nunmehr das letzte Glied in der Kaskade, nämlich die VOB/A bzw. VOL/A. Auf die inhaltlichen Neuregelungen der VOL/A wird nachfolgend in einem Überblick eingegangen: Die neue VOL/A wird sich nur noch in zwei Abschnitte aufteilen. […]

BVerwG: Aktuelle Rechtsprechung zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

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Das Umweltinformationsrecht gibt Bürgern die Möglichkeit, bei Behörden umweltrelevante Informationen nachzufragen. Die Praxis des auf Transparenz u. Teilhabe gerichteten Informationsanspruchs nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) weist jedoch mehr und mehr Fälle auf, in denen ein konkurrierendes Unternehmen bei einer Behörde Daten über einen Wettbewerber abfragt. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu jüngst anhand eines praktischen Falles aus der […]