10. Oktober 2009Wissenswertes Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Der lange erwartete Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum […]
9. Oktober 2009Wissenswertes Planungs- und Investitionssicherheit im neuen Wasserhaushaltsgesetz? Wasserbehördliche Gestattungen gewähren ihrem Inhaber traditionell nur in begrenztem Maße Planungs- und […]
7. Oktober 2009Wissenswertes Keine Fäkalienentsorgung zum „Schnäppchenpreis“ – Zur Nacherhebung von Benutzungsgebühren Mit Beschluss vom 07.04.2009 zu Az.: 6 L 365/08 hat das Verwaltungsgericht […]
7. Oktober 2009Wissenswertes Eintragung von Ordnungswidrigkeiten in das Gewerbezentralregister und deren Tilgungsfristen Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.11.2009 – 7 C 20.08
7. Oktober 2009Wissenswertes Verpflichtung der Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten auch für fremde Altgeräte auf eigene Kosten Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.11.2009 – 7 C 20.08
7. Oktober 2009Wissenswertes Zur Frage der Systembeteiligungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV, insbesondere bei sogenannten Eigenmarken des Handels Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der 5. Novelle der Verpackungsverordnung […]
7. Oktober 2009Wissenswertes Nachweispflichten bei der Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien Die Nachweispflichten nach der NachwV gelten nach § 43 Abs. 3 KrW-/AbfG […]
7. Oktober 2009Wissenswertes Gebietsgewährleistungsanspruch gegen Schrottplätze – Anmerkung zu OVG NRW, Beschluss vom 17.06.2009 – 8 B 1864/08 – rechtskräftig Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Schrottplätzen in Gewerbegebieten ist nach dieser Entscheidung auch […]
7. Oktober 2009Wissenswertes Pflicht der Genehmigungsbehörde zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen vom Genehmigungsantrag abweichende Nebenbestimmungen zu erlassen Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 30.07.2009 eine wesentliche Entscheidung zu dem Verhältnis […]
6. Oktober 2009Wissenswertes Erste Entscheidungen des Amtsgerichts Dessau-Roßlau in Bußgeldsachen wegen Verstößen gegen das ElektroG Bekanntlich hat das Elektro- und Elektronikgerätegesetz bei den Herstellern und Vertreibern von […]