Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
Der lange erwartete Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum neuen Abfallrecht liegt vor. Der Arbeitsentwurf ist die Grundlage für […]
Monat: Oktober 2009
Planungs- und Investitionssicherheit im neuen Wasserhaushaltsgesetz?
Wasserbehördliche Gestattungen gewähren ihrem Inhaber traditionell nur in begrenztem Maße Planungs- und Investitionssicherheit. Dies gilt nach dem neuen ebenso wie nach dem […]
Keine Fäkalienentsorgung zum „Schnäppchenpreis“ – Zur Nacherhebung von Benutzungsgebühren
Mit Beschluss vom 07.04.2009 zu Az.: 6 L 365/08 hat das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden, dass ein Aufgabenträger der Schmutzwasserbeseitigung grundsätzlich dazu berechtigt […]
Eintragung von Ordnungswidrigkeiten in das Gewerbezentralregister und deren Tilgungsfristen
Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.11.2009 – 7 C 20.08
Verpflichtung der Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten auch für fremde Altgeräte auf eigene Kosten
Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.11.2009 – 7 C 20.08
Zur Frage der Systembeteiligungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV, insbesondere bei sogenannten Eigenmarken des Handels
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der 5. Novelle der Verpackungsverordnung (im Folgenden: VerpackV) haben sich Hersteller und Vertreiber, die mit […]
Nachweispflichten bei der Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien
Die Nachweispflichten nach der NachwV gelten nach § 43 Abs. 3 KrW-/AbfG nicht für gefährliche Abfälle, die einer verordneten Rücknahme oder Rückgabe […]
Gebietsgewährleistungsanspruch gegen Schrottplätze – Anmerkung zu OVG NRW, Beschluss vom 17.06.2009 – 8 B 1864/08 – rechtskräftig
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Schrottplätzen in Gewerbegebieten ist nach dieser Entscheidung auch bei verhältnismäßig unbedeutenden Anlagen als grundsätzlich problematisch anzusehen. Dies gilt […]
Pflicht der Genehmigungsbehörde zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen vom Genehmigungsantrag abweichende Nebenbestimmungen zu erlassen
Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 30.07.2009 eine wesentliche Entscheidung zu dem Verhältnis der Antragsgebundenheit einer BImSchG-Genehmigung und der Möglichkeit der Genehmigungsbehörde, Nebenbestimmungen […]
Erste Entscheidungen des Amtsgerichts Dessau-Roßlau in Bußgeldsachen wegen Verstößen gegen das ElektroG
Bekanntlich hat das Elektro- und Elektronikgerätegesetz bei den Herstellern und Vertreibern von Elektro- und Elektronikgeräten zu erheblichen Rechtsunsicherheiten geführt. Diese betreffen zum […]