Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

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Der lange erwartete Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum neuen Abfallrecht liegt vor. Der Arbeitsentwurf ist die Grundlage für das bevorstehende förmliche Gesetzgebungsverfahren. Äußerer Anlass für die Novelle ist die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht, die bis zum 12.12.2010 zu erfolgen hat. Der vorliegende Entwurf geht jedoch weit über das EG-rechtlich […]

Planungs- und Investitionssicherheit im neuen Wasserhaushaltsgesetz?

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Wasserbehördliche Gestattungen gewähren ihrem Inhaber traditionell nur in begrenztem Maße Planungs- und Investitionssicherheit. Dies gilt nach dem neuen ebenso wie nach dem bisherigen Wasserhaushaltsgesetz. Umso mehr ist es geboten, die Vorschriften des neuen WHG unter dem Gesichtspunkt der Planungs- und Investitionssicherheit des Unternehmers einer kritischen Durchsicht zu unterziehen. Das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. […]

Keine Fäkalienentsorgung zum „Schnäppchenpreis“ – Zur Nacherhebung von Benutzungsgebühren

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Mit Beschluss vom 07.04.2009 zu Az.: 6 L 365/08 hat das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden, dass ein Aufgabenträger der Schmutzwasserbeseitigung grundsätzlich dazu berechtigt ist, Gebühren für die Fäkalienentsorgung nachzuerheben, wenn die Benutzungsgebühr für eine Entsorgungsleistung in einem bereits erlassenen, bestandskräftig gewordenen Gebührenbescheid zu niedrig festgesetzt worden ist. Das Verwaltungsgericht weist in seiner Entscheidung zunächst darauf hin, […]

Zur Frage der Systembeteiligungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV, insbesondere bei sogenannten Eigenmarken des Handels

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Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der 5. Novelle der Verpackungsverordnung (im Folgenden: VerpackV) haben sich Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in Verkehr bringen, an einem oder mehreren dualen Systemen zu beteiligen. Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackVDer Wortlaut der Regelung […]

Nachweispflichten bei der Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien

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Die Nachweispflichten nach der NachwV gelten nach § 43 Abs. 3 KrW-/AbfG nicht für gefährliche Abfälle, die einer verordneten Rücknahme oder Rückgabe unterliegen. Anwendbar ist diese Vorschrift gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BattG auch auf das neue BattG. Während es als unstreitig gelten darf, dass im Bereich der Geräte-Altbatterien eine verordnete Rücknahme/ Rückgabe […]

Gebietsgewährleistungsanspruch gegen Schrottplätze – Anmerkung zu OVG NRW, Beschluss vom 17.06.2009 – 8 B 1864/08 – rechtskräftig

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Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Schrottplätzen in Gewerbegebieten ist nach dieser Entscheidung auch bei verhältnismäßig unbedeutenden Anlagen als grundsätzlich problematisch anzusehen. Dies gilt erst recht bei solchen Gewerbegebieten, zu dessen Gliederung besondere bauplanungsrechtliche Festsetzungen vorgesehen sind. Gegen die Verletzung dieser Festsetzungen durch die Genehmigung für einen Schrottplatz kann sich sogar der Nachbar wenden, wenn diesen Festsetzungen […]

Pflicht der Genehmigungsbehörde zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen vom Genehmigungsantrag abweichende Nebenbestimmungen zu erlassen

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Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 30.07.2009 eine wesentliche Entscheidung zu dem Verhältnis der Antragsgebundenheit einer BImSchG-Genehmigung und der Möglichkeit der Genehmigungsbehörde, Nebenbestimmungen zu der Genehmigung zu erlassen, getroffen. Letztlich hat das Gericht eine Verpflichtung der Genehmigungsbehörde bejaht, eine Genehmigung mit einer Nebenbestimmung zu versehen, mit der die Genehmigungsvoraussetzungen sichergestellt werden, auch wenn diese Nebenbestimmung wesentlich […]

Erste Entscheidungen des Amtsgerichts Dessau-Roßlau in Bußgeldsachen wegen Verstößen gegen das ElektroG

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Bekanntlich hat das Elektro- und Elektronikgerätegesetz bei den Herstellern und Vertreibern von Elektro- und Elektronikgeräten zu erheblichen Rechtsunsicherheiten geführt. Diese betreffen zum einen die Frage, wer Adressat dieses Gesetzes ist (Stichwort: Herstellerbegriff) und welche Geräte überhaupt unter das Gesetz fallen. Von besonderer Bedeutung ist auch die sog. Herstellerfiktion in § 3 Abs. 12 Satz 2 […]