Rechtssichere Umsetzung des elektronischen Abfallnachweisverfahrens und der Registerführung

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Ein kanppes halbes Jahr ist noch Zeit, bis am 01.04.2010 die Regelungen zum elektronischen Abfallnachweisverfahren und der Registerführung in Kraft treten. Kernelemente des elektronischen Abfallnachweisverfahrens sind die neuen Nachweisformulare (Entsorgungsnachweise, Begleitscheine), die zukünftig elektronisch erstellt und signiert werden müssen, sowie deren Versand über die Zentrale Koordinierungsstelle Abfall (ZKS). Betroffene müssen also dafür sorgen, dass sie […]

Grenzüberschreitende Abfallverbringung: Noch alles im grünen Bereich?

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Anlässlich der September-Sitzung der Anlaufstellen am 10.09.2009 in Brüssel hat sich die EG-Kommission erstmalig zu der umstrittenen Frage geäußert, wie Gemische von Abfällen einzustufen sind, die als Einzelanträge einen bestimmten Basel- oder OECD-Code des Anhangs III zur EG-Abfallverbringungsverordnung (VO 1013/2006) zuzuordnen sind. Prominentes Beispiel ist der Schlüssel B 3010 („Feste Kunststoffabfälle“), dem diverse Kunststoffsorten als […]

Laufende Entsorgungsverträge in der Insolvenz

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Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise haben auch die Entsorgungswirtschaft erreicht. So steigt insbesondere bei kleinen und mittelständigen Unternehmen das Risiko einer Insolvenz. Bestehen laufende Entsorgungsverträge mit einem Unternehmen, für das ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies auf das Vertragsverhältnis und insbesondere auf die Verwirkung von Vertragsstrafen hat, die in Entsorgungsverträgen regelmäßig […]

„Geld hat man zu haben“ – Zur Erstattung von Anschlussbeiträgen nach Aufhebung von Anschlussbeitragsbescheiden

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschluss vom 07.04.2009 zu Gesch.Z. 9 L 29.09 mit der Frage befasst, ob eine Gemeinde dem Gläubiger einer Forderung auf Erstattung von Anschlussbeiträgen entgegenhalten kann, dass sie zur Erstattung wegen der Höhe des zu erstattenden Anschlussbeitrages finanziell nicht in der Lage sei. Der Eigentümer eines an die öffentliche […]