Keine Genehmigung – kein Bestandsschutz?

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In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen die zuständigen Behörden den Betrieb von Anlagen zum Teil über Jahrzehnte nicht beanstandet haben, sich dann aber aufgrund von neuen Zuständigkeiten oder aufgrund von Nachbarklagen die Frage stellen, ob die Stilllegung der Anlage angeordnet werden muss, weil keine ausreichende Genehmigungslage vorhanden ist. Die Anlagenbetreiber sind in diesen […]

Geruchsbelastung im Bauplanungs- und Immissionsschutzrecht

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Geruchsbelastungen beschäftigen zunehmend Rechtsprechung und Behörden. Hintergrund ist eine sich mehr und mehr ausdifferenzierende Rechtsprechung, aber auch die im Jahr 2008 erfolgte Überarbeitung der für die Bewertung von Gerüchen – neben anderen Regelwerken – maßgeblichen Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL in der Neufassung der LAI vom 29.02.2008 bzw. 10.09.2008). Im Fokus des Interesses stehen dabei bauplanungs- und anlagenbezogene […]