Ausblick auf mögliche Änderungen im Anwendungsbereich des deutschen Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Am 18.06.2009 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass private Haushaltungen ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (insbesondere des Altpapiers) grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, also den kommunalen Betrieben, zu überlassen haben und nicht befugt sind, mit der Verwertung solcher Bestandteile „Dritte“ zu beauftragen (Az.: 7 C 16.08). Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Eine abschließende […]