BGH: Aufhebung eines Vergabeverfahrens nicht ganz ohne Folgen
Regelmäßig stellen sich Bieter die Frage, welche Rechte ihnen zustehen, wenn ein […]
Mietminderung wegen Einwirkungen von einer benachbarten Baustelle auf zu gewerblichen Zwecken angemietete Räumlichkeiten
Mit Urteil vom 17.09.2020 – 8 U 1006/20 – hat das Kammergericht […]
Bundestag berät Baulandmobilisierungsgesetz
Der Bundestag hat am 28.01.2021 in erster Lesung über den Entwurf eines […]
Verschärfte Regelungen für Verpackungen ab 2022
Mit der seit dem 3. Juli 2021 gültigen Novelle des Verpackungsgesetzes werden […]
Abgrenzung Innenbereich zum Außenbereich, hier: Einbeziehung „angemessener Hausgärten“
Inwieweit bzw. ob ein entsprechender zu dem Wohnhaus gehörender Garten noch dem […]
Bebauungspläne der Innenentwicklung – Ein variables Instrument auch zur Erhaltung und Anpassung vorhandener Ortsteile
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG RhPf) hat sich in einem beachtenswerten Urteil vom […]
Zur Geltendmachung von Rechtsbehelfen durch Umweltvereinigungen bei der Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen
Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat in einem aktuellen Beschluss vom 09.03.2021 (Az. […]
Zu den Rücknahmepflichten gemäß § 17 ElektroG im Online-Handel mit quecksilberhaltigen Lampen
Mit Urteil vom 17.12.2020 – 6 U 1549/20 – hat das Oberlandesgericht […]
Abfallverbringung: Grenzen des Autarkieeinwandes
Nach der EG-Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – VO 1013/2006) haben die […]
Zur Einordnung eines Unternehmens als Erstbehandlungsanlage von Elektroaltgeräten
VG Würzburg, Urt. v. 16.10.2020 – W 10 K 19.451 Der Kläger […]